Kampagnen 2021

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Das veraltete Sexualstrafrecht muss modernisiert werden, um die sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen und ein Zeichen dafür zu setzen, dass sexualisierte Gewalt nicht toleriert wird. Dafür setzten wir uns gemeinsam mit Partner*innen ein. Zusammen mit von sexualisierter Gewalt Betroffenen sprachen wir in Parlament und Regierung vor und erreichten eine Rekordzahl von Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Gesetzentwurf. Es gab spektakuläre Veranstaltungen einer Frauengruppe und die Aktion «Hört uns zu !» mit Betroffenen und der Youth-Gruppe. Die Frauensession unterstützte unsere Forderung mit einer Motion. Schliesslich entschied die zuständige parlamentarische Kommission, dass zwei Varianten für das Sexualstrafrecht geprüft werden: «Nein heisst Nein» und «Ja heisst Ja». Ein erster Schritt und ein wichtiger Erfolg !

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FÜR DIE «JA HEISST JA»-LÖSUNG

Einsatz für Menschen in Gefahr

Zum 60-Jahr-Jubiläum lancierten wir Petitionen für drei polnische LGBTI*-Aktivistinnen, die wegen ihres Engagements verfolgt wurden. Sie wurden im Januar 2022 endlich freigesprochen. Im Briefmarathon setzten wir uns 2021 für fünf Menschenrechtsverteidiger*innen ein: für Janna Jihad, eine 15-jährige Palästinenserin, die Angriffe auf ihr Dorf im besetzten Westjordanland dokumentiert; für Bernardo Caal
Xol
, einen indigenen Aktivisten, der wegen seiner Kampagne zum Schutz eines Flusses ins Gefängnis gesteckt wurde; für Zhang Zhan, eine chinesische Anwältin und Journalistin, die inhaftiert wurde, weil sie über die Pandemie in China berichtete; für Imoleayo Michael, der sich gegen Polizeigewalt in Nigeria einsetzte und deswegen verschleppt und misshandelt wurde. Und für den Jugendlichen Mikita
Zalatarou
, der in Belaurs von der Polizei festgenommen und gequält wurde. Dank unserem Human-Rights-Relief-Fonds konnten 830 000 CHF Nothilfe an 2400 Menschen in
43 Ländern geleistet werden.

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FÜR DIE FREILASSUNG VON ALEXEI NAVALNY

Pandemie, Krisen und Asyl

Amnesty International steht dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft – auch die Schweiz – bei globalen Krisen Verantwortung übernimmt und dass den besonders Verletzlichen solidarisch geholfen wird. In der Covid-19-Pandemie, die Millionen Menschen das Leben gekostet hat, forderte Amnesty International die Staaten auf, die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Massnahmen zu stellen. Mehr als 20 000 Personen verlangten mit uns, dass sich auch die Schweiz für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe weltweit einsetzt und dass das Impfstoffmonopol der Pharmakonzerne beendet wird.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan dokumentierte Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Frauen und Mädchen. Gemeinsam mit 12 Nichtregierungsorganisationen (NGO) und 16 Städten forderten wir vom Bundesrat eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen.

Unsere Recherche über Gewalt gegen Asylsuchende und über Missstände in den Bundesasylzentren führte dazu, dass interne und externe Untersuchungen durchgeführt und zahlreiche Massnahmen angeordnet wurden, um solche Missbräuche künftig zu verhindern.

Menschenrechte in der Schweiz

Verantwortung für die Menschenrechte kommt der Schweiz nicht nur in ihren Beziehungen mit dem Ausland zu. Die Schweizer Sektion von Amnesty International engagiert sich auch für die Menschenrechte hierzulande – sei es bei Abstimmungen, im Parlament oder auf der Strasse.
 
Gemeinsam mit Partner*innen mobilisierten wir gegen das diskriminierende Burka-Verbot: Für ein Nein hat es in der Abstimmung nur knapp nicht gereicht. In der Kampagne gegen das Polizeigesetz (PMT) mobilisierten wir eine breite
Allianz von Fachpersonen, NGO und Basisgruppen: Unsere Argumente waren in der Öffentlichkeit stark präsent und die Nein-Stimmen deutlich zahlreicher als erwartet. Nach der Kampagne mit LGBTI*-Gruppen für die Ehe für alle setzten
die Stimmberechtigten mit über 64 Prozent Ja-Stimmen ein klares Zeichen für die Gleichstellung!
 
Weitere Erfolge erzielten wir im Parlament: Nach 20-jährigem Einsatz für die Schaffung einer nationalen  Menschenrechtsinstitution (NMRI) wurde das dafür grundlegende Gesetz endlich angenommen. Zudem führte der Druck der Korrektur-Initiative zur Verabschiedung einer  strikteren Waffenexportkontrolle.